Domains und das Widerrufsrecht

[Elradon]

Genauer geht es ja auch nicht um die Frage, was eine Domain ist, sondern was die Leistung des Unternehmers ist. Das geht ja in Richtung Verschaffung der Verfügungsmacht über die Domain und Konnektierung; und hier verschafft mir nicht der Provider meine eigentumsähnliche Position an der Domain, sondern er vermittelt meine Anfrage so an den NIC, dass dieser mir die Position verschafft. Eigentlich erhalte ich die Leistung also vom NIC.

[EloKoN]

Ich würde die Domain hier nicht als "Dienstleistung" einordnen sondern als Ware, der kunde kann diese verkaufen,verschenken,vermieten und vererben. Daher kann es keine Dienstleistung sein.
Daher gilt hier meiner Meinung nach das die Domain eine Sonderanfertigung ist und vom Widerrufsrecht wirksam ausgeschlossen werden kann.

Nein, eine Domain ist keine Ware. Zudem sind Domains auch nicht pfändbar.

Weiterhin verkauft der Provider nur eine Dienstleistung und keine Domain (und auch kein Recht an einer Domain), sondern nur die Vornahme der Registrierung bei der jeweiligen Stelle. Eine Ware ist sachenrechtlich gesehen etwas Materielles. Ein Domainname ist nichts Materielles. Er ist weder Ware, noch Dienstleistung, sondern es gibt ein Recht an einem Domainnamen - dieses Recht kann man pfänden oder verkaufen.

[dnienhaus]

Zudem sind Domains auch nicht pfändbar.

möööööööööööööp! Ganz falsch .....

[rex]

Nein, eine Domain ist keine Ware. Zudem sind Domains auch nicht pfändbar.

Zwar schon etwas länger her aber:

Blogger-Domain Nerdcore.de gepfändet

[EloKoN]

möööööööööööööp! Ganz falsch .....

Domains können nicht gepfändet werden, es können nur die Rechte an einer Domain gepfändet werden.

Habe ich ja oben geschrieben, also bitte nicht nur Textteile rauspicken :)

[[netcup] Felix]

Je nach TLD sind Domains pfändbar. Eine .com-Domain kann z.B. gepfändet werden, eine de-Domain nicht.

[Elradon]

BGH, Beschluss vom 05.07.05, Az.: VII ZB 5/05, sagt ja, auch .de-Domains. Habe allerdings noch nicht den Volltext gelesen.

[EloKoN]

Je nach TLD sind Domains pfändbar. Eine .com-Domain kann z.B. gepfändet werden, eine de-Domain nicht.

Kommt darauf an, wo der Schuldner sitzt (wo man sich eben den Beschluss holt). Wenn der Schuldner in Deutschland sitzt, ist es egal, welche Rechte an Domains er besitzt (also egal ob .com, .de, .at &ct), es sind alle Rechte pfändbar. Im Zweifel ist es dann nur eine Frage der Vollstreckung.

Die DENIC hat meines Wissens nach in der Vergangenheit sich schon öfter geweigert, die Forderung anzuerkennen. Der Registrar ist ja in dem Falle der Drittschuldner und muss nach Erhalt des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Drittschuldnererklärung abgeben.

[gastax]

Darf der Provider die Domain löschen, wenn der Kunde seinen Vertrag widerrufen hat?
Nein.

Ich habe nicht die Situation des Widerrufs meines Vertrags, sondern die Beendigung dessen mit Domainmitnahme zu anderem Provider per KK.
Trotzdem die prinzipielle Frage, ob der Provider die Domain löschen darf, falls ich die Domain nicht oder nicht "rechtzeitig" per KK umziehe?

Eine Domain kann nur dann gelöscht werden, wenn der Kunde den Provider oder die DENIC damit beauftragt, oder wenn dies vertraglich so vereinbart ist zwischen dem Kunden und der DENIC (z. B. Nichtnachkommen der Zahlungsverpflichtung).
Auch wenn der Kunde der Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Provider nicht nachkommt, darf dieser die Domain nicht löschen, da der Provider dem Kunden das Recht an dem Domainnamen weder geben, garantieren noch nehmen kann. Er kann die Domain jedoch auslaufen lassen, da er nicht verpflichtet ist, die Domain bei der DENIC verlängern zu lassen (außer der Kunde bezahlt und gibt die Verlängerung in Auftrag).
Außerdem kann der Provider die Domain noch in den TRANSIT schicken.

Der Vertrag wurde fristgerecht > 30 Tage vor Vertragsverlängerung gekündigt und die Domain zum KK (nicht CLOSE) vorgemerkt/angekreuzt. Provider verlangte daraufhin, spätestens 30 Tage vor Vertragsverlängerung=Vertragsende, den KK zu veranstalten, sonst würde die Domain geCLOSED. Darf er dies? Darf er die Domain CLOSEn nach Vertragsende? Der Provider meint, daß ihm ansonsten Gebühren entstünden, da er bei der Denic die Domain verlängern lassen müsste, (auf weitere Nachfrage) allerspätestens 18 Tage vor Vertragsende.

Danke,
gastax

[Tom-i]

Denic -> .de -> Transit