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Thema: Domains und das Widerrufsrecht


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    Domains und das Widerrufsrecht

    Im Erfahrungen-Bereich wird aktuell hitzig über das Thema diskutiert, ob für online bestellte Domains ein Widerrufsrecht gilt oder nicht. Falls es für diese ein Widerrufsrecht gibt, wie muss dann mit den Domains verfahren werden? Wenn der gesamte Vertrag zurück abgewickelt wird, müssen Domains gelöscht werden. Ist dieses überhaupt mit den Richtlinien der Vergabestellen, z.B. mit denen der Denic vereinbar?

    Im oben genanntem Beitrag hat sich mehrheitlich die Meinung gebildet, dass Domains vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind.

    Was meint ihr dazu?
    [netcup] Felix bedankt sich.

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    AW: Domains und das Widerrufsrecht

    [Dies ist meine "rechtliche Aufarbeitung" dieses Falles und stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung dar. Wer im Einzelfall Rechtsberatung benötigt, muss sich immer an einen Rechtsanwalt seiner Wahl wenden, da ich weder für die Richtigkeit noch Aktualität garantieren kann]

    Der Provider bietet in der Regel die Registrierungsdienstleistung bei der jeweiligen Stelle an. Das muss er auch so angeben und zudem darauf hinweisen, dass in dem Falle zwischen dem Kunden des Providers und z. B. der DENIC ein Vertrag zu Stande kommt.

    Tut er das nicht, kommt zwischen dem Kunden und der DENIC kein Vertrag zu Stande. Gehört zwar nicht zum Thema, aber es ist ein Mythos, dass Eigentümer von .de-Domains automatisch einen Vertrag mit der DENIC hätten. Nach deutschem Recht ist das nicht möglich, außer wie gesagt, der Kunde wurde vom Provider ausdrücklich darauf hingewiesen.

    Allgemein

    Bei einem Vetrag, der ausschließlich durch Kommunikation mittels Fernkommunikationsmitteln zu Stande kommt, erhält der Kunde ein 14-tägiges Widerrufsrecht (wenn nicht unmittelbar nach Vertragsschluss mitgeteilt, dann 1 Monat). Innerhalb dieses Zeitraums kann der Kunde grundsätzlich den Vertrag entgegen meines Lieblingsprinzips pacta sunt servanda widerrufen, sodass es ex nunc zu einem Rückabwicklungsschuldverhältnis kommt.

    Beidseitig gewährte Leistungen müssen folglich zurückgewährt werden. Im Falle von Waren muss die Ware durch den Kunden an den Händler zurückgeschickt und bereits bezahltes Geld zurücküberwiesen werden.

    Im Falle von Domains

    Nun haben wir aber den Fall, dass es um Domains geht. Zunächst ist eine Domain keine Ware, weder sachenrechtlich (denn das können nur körperliche Dinge sein) noch nach den Bestimmungen des BGB zum Widerrufsrecht.

    Es gibt Rechte an einer Domain, die man verkaufen kann. Im Webhosting wird allerdings die Dienstleistung zur Registrierung angeboten. Das ist im Übrigen keine individuelle Dienstleistung oder individuelle Anfertigung (auch ein Mythos).

    Der Kunde widerruft also seinen Vertrag. Nun kommt es auf folgendes an:

    Die Domain wurde nicht registriert

    Es wurde also weder mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen, noch wurde sie vollständig erbracht. Der Kunde kann seinen Vertrag regulär widerrufen und muss keinen Wertersatz leisten.

    Die Domain wurde bereits durch den Provider registriert?

    Hier kommt es darauf an, ob der Kunde darauf hingewiesen wurde, dass die Domain vor Ablauf der Widerrufsfrist registriert wird - und er diesem Hinweis auch ausdrücklich zugestimmt hat.

    Wurde der Kunde nicht darauf hingewiesen bzw. hat nicht zugestimmt, kann der Kunde den Vertrag widerrufen. Wertersatz durch den Kunden ist nicht zu leisten.

    Wurde er darauf hingewiesen und hat zugestimmt UND hat bereits bezahlt, so ist das Widerrufsrecht erloschen. Wertersatz ist also auch nicht zu erbringen, da der Vertrag weiterhin besteht und der Kunde damit auch die Domain bezahlen muss.

    Wurde er darauf hingewiesen und hat zugestimmt UND hat noch NICHT bezahlt, so ist das Widerrufsrecht nicht erloschen. In diesem Falle muss der Kunde Wertersatz erbringen, also den vollen Preis für die Registrierung, wenn er in der Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen wurde, dass er ggf. Wertersatz erbringen muss.

    Wichtig dabei ist jedoch, dass das Widerrufsrecht nur dann erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat und er weiterhin bereits bezahlt hat. Ausdrücklichkeit bedeutet, dass kein schlüssiges Verhalten ein Erlöschen des Widerrufsrechtes herbeiführen kann. Der Kunde muss ausdrücklich (z. B. vor Bestellabschluss) z. B. mit dem Markieren einer Checkbox zustimmen, dass die Domain vor Ablauf der Widerrufsfrist registriert und die Dienstleistung damit vollständig erbracht wird.
    Geändert von EloKoN (29.04.2012 um 19:44 Uhr)
    [netcup] Felix und sumasundaran bedanken sich.


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    AW: Domains und das Widerrufsrecht

    Darf der Provider die Domain löschen, wenn der Kunde seinen Vertrag widerrufen hat?

    Nein.

    Unabhängig davon, ob der Kunden einen Vertrag mit der DENIC besitzt, räumt die DENIC dem Kunden nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" das Recht an einem Domainnamen ein.

    Eine Domain kann nur dann gelöscht werden, wenn der Kunde den Provider oder die DENIC damit beauftragt, oder wenn dies vertraglich so vereinbart ist zwischen dem Kunden und der DENIC (z. B. Nichtnachkommen der Zahlungsverpflichtung).

    Auch wenn der Kunde der Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Provider nicht nachkommt, darf dieser die Domain nicht löschen, da der Provider dem Kunden das Recht an dem Domainnamen weder geben, garantieren noch nehmen kann. Er kann die Domain jedoch auslaufen lassen, da er nicht verpflichtet ist, die Domain bei der DENIC verlängern zu lassen (außer der Kunde bezahlt und gibt die Verlängerung in Auftrag).

    Außerdem kann der Provider die Domain noch in den TRANSIT schicken.
    sumasundaran bedankt sich.


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    AW: Domains und das Widerrufsrecht

    Ich favorisiere eine Lösung über § 312d III BGB.

    Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung [hier die Vermittlung des Vertrages zwischen NIC und Kunden] auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist [Domain ist registriert], bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Kritisch ist allerdings zu sehen, dass in der Regel auch das Hosting des Nameservers umfasst ist, sodass der Vertrag nicht mit der Übermittlung der Registrierung erfüllt ist. Dagegen lässt sich wiederum vorbringen, dass Hauptbestandteil die Registrierung ist und diese Anknüpfungspunkt sein muss, was allerdings etwas gegen den Wortlaut der Norm verstoßen würde.


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    AW: Domains und das Widerrufsrecht

    Meine Auslegung bezieht sich nur auf eine Domain ohne irgendetwas anderem. Würde z. B. ein Webspace in den Vertrag eingebunden, würde das auch bedeuten, dass die Dienstleistung erst dann vollständig erbracht ist, wenn der Zeitraum abgelaufen ist (z. B. 12 Monate).

    Dies widerum ändert dann aber auch nichts an der Tatsache, dass der Kunde ggf. Wertersatz für die Domain leisten muss (wenn darauf in der Widerrufsbelehrung hingewiesen wurde und der Kunde darauf hingewiesen wurde und auch zugestimmt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird).


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    AW: Domains und das Widerrufsrecht

    Wow, das hätte ein Rechtsanwalt kaum besser beschreiben können.

    Gibt es eigentlich schon Urteile diesbezüglich?


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    AW: Domains und das Widerrufsrecht

    Urteile dazu sind mir nicht bekannt :)


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    AW: Domains und das Widerrufsrecht

    Ich würde die Domain hier nicht als "Dienstleistung" einordnen sondern als Ware, der kunde kann diese verkaufen,verschenken,vermieten und vererben. Daher kann es keine Dienstleistung sein.
    Daher gilt hier meiner Meinung nach das die Domain eine Sonderanfertigung ist und vom Widerrufsrecht wirksam ausgeschlossen werden kann.
    Der Kunde kann hier allerdings den Webspace , Nameserver usw Widerrufen und damit den Vertrag darüber auflösen (Teilwiderruf). Es gibt hier urteile im Bereich PC Hardware die ein guter Richter bestimmt auch so übernehmen würde.
    Den ist die Domain registriert haben die Provider laut aktueller Rechtsprechung keine möglichkeit diese zu löschen oder ähnliches, da der Besitz auch bei einen Wirksamen Widerruf immer noch beim Kunden liegt. Hierzu müsste die Domain extra gekündigt werden und kann nicht durch das Widerrufsrecht an die Denic zurückfallen.

    Gruss Marcel


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    AW: Domains und das Widerrufsrecht

    Sinn der Klausel zu Sonderanfertigungen ist imo, dass der Unternehmer nicht auf etwas sitzen bleiben soll, was so nicht noch einmal an einen anderen Kunden verkauft werden kann, woraus ein höherer finanzieller Schaden entsteht. Die Domain kann allerdings, ganz potentiell, auch noch an wen anders "verkauft" werden nach einem Widerruf. Zumindest wird das für allgemeine Domains gelten müssen, die nicht etwa firmenname.tld sind.

    Gegen den Warenbegriff spricht, neben der meiner Meinung nach klaren Verknüpfung Ware = Sache, dass der Begriff im Zusammenhang mit Lieferung und / oder auch Rücksendung steht, was bei einer Domain irgendwie nicht der Fall ist. Man bekommt ja an sich nichts zugeschickt. Auch nicht, etwa wie bei pdf-Dokumenten, einen Anhang an eine Mail.


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    Domains sind pfändbar was den sinn einer dienstleistung nicht erfüllt und du kannst sie nicht an einen anderen verkaufen da du als provider nicht den besitz an der sache domain hast

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