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    Einstweilige Verfügung gegen Provider

    Hallo Leute,

    ich habe folgendes Problem als Provider und Sponsor eines Fan-Clubs:

    [Auf Wunsch des Autors wurde das Posting veraendert. Referenzen zu Namen und Daten wurden anonymisiert.]

    XXX ist eine bekannte Figur aus der Unterhaltung. Die Serie wurde eingestellt aber es gibt heute einen Fan Club. Diesem Club habe ich als Provider eine Domaingeschenkt. Der Verein hat dort selbständig seine Homepage gepflegt. Nun gibt es einen Verlag, der die Namensrechte an XXX erstanden hat und eine eigene neue Serie heraus bringt. Der Verein arbeitet lt. dem Vereinsvorstand sehr eng und freundschaftlich mit dem Verlag zusammen.

    Soweit zu Vorgeschichte.
    Nun kommt plötzlich im August 2000 ein Einschreiben an mich, dass der Club ein bestimmtes Titelbild auf seiner Homepage hätte, an dem der Verlag Urheber Rechte hat und was demnach ein Verstoß gegen das Urheberrecht wäre usw. Das Bild müsse weg. Ich habe das dem Clubvorstand weiter gegeben und von dort die mündliche Zusage erhalten, dass so was nicht mehr passiert und man alle zukünftigen Bilder mit dem Verlag abstimmen würde usw. usw. Im Januar ergeht aus heiterem Himmel eine einstweilige Verfügung vom Landgericht gegen mich, da wiederum ein Bild (ein anderes!!) auf dem Homepage angeblich dem Verlag gehört. Lt. Einstweiliger Verfügung bin ich nun sogar für alle weiteren Handlungen des Clubs in jedweder Art verantwortlich, die Bilder des Verlages betreffen. Ordnungsgeld bis zu DM 500000,-. Also auch ein Faltbaltt des Clubs, wäre meine Verantwortung. Ich versuche dem Verlag klar zu machen, dass ich nicht für die Seiten verantwortlich bin, was den aber überhaupt nicht interessiert. Mein Server, meine Domain = meine Verantwortung. Überraschend versagt der Clubvorstand mir jede Unterstützung und will plötzlich von keiner Zusage und keinem Gespräch mehr was wissen. Der Vorstand will mir nicht einmal bescheinigen, dass man selbst die Seiten gestaltet und überspielt hat. Daran könne man sich nicht mehr erinnern. Der Vorstand ist inzwischen Mitinhaber des Verlages. Das muß man sich mal vorstellen. Der Vorstand ist im Verlag mit drin. Der Vorstand bringt ein Bild auf die Seite, das dem Verlag gehört. Der Verlag erwirkt daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Provider und Seitensponsor. Der Vorstand verweigert mir jede Aussage, dass ich nicht in die Gestaltung der Seiten involviert war.

    Ich soll also gelinkt werden. Warum weiß ich tatsächlich nicht, ich werde aber nie wieder einen Verein sponsoren.

    Ich suche nun Gerichtsurteile, die den Provider von Urheberrechtsverstößen auf den vom Ihm gehosteten Seiten frei sprechen. Als Provider ist es auch unmöglich sowas zu erkennen. Wie soll ich sehen, ob das jemand ein Bild selbst gemahlt hat, oder von einem Buch eingescannt. Es ist schlichtweg unmöglich einem gemahltem Bild die Urheberrechte anzusehen.

    Wer hat schon mal solche Erfahrung gemacht?
    Wer kann sonstwas dazu beitragen?
    Gibt es irgendwo eine Stelle, die sich für so was interessiert?
    Einen Verband, der an diesem nun folgenden Prozess interesse hat usw. usw.

    Danke
    Axel Umpfenbach

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    Provider

    RE: Einstweilige Verfügung gegen Provider

    Die entscheidende Frage ist in diesem Fall, was Du wirklich beweisen kannst. D.h. hast Du irgendetwas auf Papier unterschriebenes? Oder gibt es wenigstens Faxe oder eMails zu diesem Thema, die Du archiviert hast? Oder gibt es Zeugen für Deine Telefonate?

    Wir machen selbst bei gesponsorten Seiten immer einen Vertrag, wo wir uns von sämtlichen Urheber- und sonstigen rechtlichen Verstößen freistellen lassen (soweit das überhaupt möglich ist, ansonsten vertrauen wir auf eine spezielle Provider-Rechtschutz/haftpflichtversicherung bei Roland / Axa). Außerdem sollte man Domänen mit denen man nichts zu tun hat, immer auf denjenigen registrieren, der da was mit zu tun hat. Wenns die Domäne vorher schon gab und man sie verschenkt, fährt man halt ein Update auf einen anderen Admin-C.

    Aber ich weiß, das hilft Dir nun auch nicht weiter. Kannst Du vielleicht möglicherweise mit irgendwelchen FTP- oder Mailserver-Logfiles belegen, daß Du die Domäne nicht gepflegt hast?


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    RE: Einstweilige Verfügung gegen Provider

    Hallo,

    hier ist wohl eher ein Rechtsanwalt angebracht.

    Schick dem Verein ein Einschreiben, in dem du ankündigst, die Seite in 5 Tagen zu schließen (wg. Unklarheiten Urheberrecht) und schließ die Seite dann. (Nicht einfach so schließen - dann verklagen die dich auf einmal noch).

    Sicher vorher noch alle Inhalte der Site und evtl. die Virtual-File des Mailservers (dann kannst du belegen, dass Mails an den Webmaster z.B. an den Verein gingen und nicht an dich).

    Aber sprich alles vorher mit deinem Rechtsanwalt ab! (Wenn die schon eine Einstweilige Verfügung an dich schicken lassen, werden die wohl jeden noch so kleinen Fehler erkennen und nutzen)

    Noch was: Ich würde niemals mich als ADMIN-C für eine Website eintragen, die ich nicht verwalte! (ADMIN-C ist automatisch verantwortlich für die Inhalte)
    Wenn du sponsorst, melde als Admin-C den Gesponorten an und mach einen Vertrag nachdem du die Rechte an der Domain hast...
    ist wesentlich sicherer.

    By(t)e,
    Matthias



  5. Beiträge
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    Erfahrener Benutzer

    RE: Einstweilige Verfügung gegen Provider

    Zum Thema Urheberrecht:
    Auf alles - ob Ton, Grafik, Fotos, gemalte Bilder - liegen Urheberrechte. Wenn Du selbst ein Bild malst, hast Du darauf das Urheberrecht - niemand dürfte das Bild ohne Deine Genehmigung veröffentlichen. Viele Fanclubs bekommen Ärger, weil sie ohne Genehmigung einfach irgendwelche Fotos ihrer Stars veröffentlichen. Die glauben, weil das Foto in der BRAVO zu finden ist, können sie das mal eben scannen und veröffentlichen - IST NICHT! Man kann absolut *kein* Bild- oder Tonmaterial ohne Erlaubnis veröffentlichen. Wenn ich für eine Website ein professionelles Foto brauche, zahle ich Lizenzgebühren an den Fotografen für diesen einen Einsatzzweck. Gebrauche ich das Foto noch für andere Zwecke, ist wieder eine Gebühr fällig. Es gibt auch lizenzfreie Fotos, die kann ich nach dem Kauf frei für alle möglichen Zwecke einsetzen, die gibt es z.B. bei Corbis.com u.a.

    Da Du für die Domain verantwortlich bist, würde ich diese sofort sperren und dann in aller Ruhe über einen Anwalt das weitere regeln lassen. Da niemand eine Domain "besitzen" kann, kannst Du die Domain auch nicht "verschenken". Du kannst sie jederzeit freigeben - es ist schließlich Dein Bier, was Du damit machst.


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    RE: Einstweilige Verfügung gegen Provider

    Sehr geehrter Herr Umpfenbach,

    es gibt in Deutschland einen Verband der Anbieter für Telekommunikations- und Mehrwertdienste e.V. (VATM). Im Internet ist dieser unter "www.vatm.de" zu finden. Unter anderem repräsentiert dieser Interessen von Internet Service Providern. Eine Kernfrage ist dabei oft die mögliche Haftung von Providern für die von deren Kunden angebotenen Inhalte. Vielleicht hilft Ihnen eine Kontaktaufnahme weiter.

    Eine spezialisierte Anwaltskanzlei könnte ich Ihnen auch empfehlen. Bei Interesse würde ich Sie aber bitten, Kontakt mit mir aufzunehmen.

    Herzliche Grüße und viel Glück für einen glimpflichen Ausgang dieses Streits,
    Axel Walz.

  7. hkl
    hkl ist offline

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    RE: Einstweilige Verfügung gegen Provider

    > ansonsten vertrauen wir auf eine spezielle
    > Provider-
    > Rechtschutz/haftpflichtversicherung bei
    > Roland / Axa

    Wie heißt dieses Produkt genau?

    Ich habe mal bei Axa und Roland angerufen, aber die wußten darüber nichts.


  8. Beiträge
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    Provider

    RE: Einstweilige Verfügung gegen Provider

    Das sind Versicherungspolicen, die laut deren eigener Aussage ein kleines Versicherungsbüro aus einem Nachbarort direkt mit Axa und Roland ausgehandelt hat. Inwieweit es das auch über andere Agenturen gibt, weiß ich auch nicht. Wir haben die durch Zufall auf einer IHK-Multimediamesse gefunden.

    Bei Interesse besuch einfach die Page http://www.online-finanzen.de/main/index.htm und geh dann links bei Produkte auf \"Provider Special Risk Police\".

  9. hkl
    hkl ist offline

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    RE: Einstweilige Verfügung gegen Provider

    danke, aber die maximale versicherungssumme von 500.000 ist etwas zu niedrig.

    ich suche eine mit 2.000.000 DM

  10. hkl
    hkl ist offline

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    RE: Einstweilige Verfügung gegen Provider

    danke, aber die maximale versicherungssumme von 500.000 ist etwas zu niedrig.

    ich suche eine mit 2.000.000 DM

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