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Rundfunk-Gebühr: Root-Server sind für Anwender nicht gebührenpflichtig

  • Veröffentlicht am 24.10.2006
  • Redaktion Webhostlist

Nutzer von bei Internet-Providern angemieteten Root-Servern müssen keine zusätzliche Rundfunkgebühr zahlen. Das teilte der Justitiar des Südwestrundfu ... Nutzer von bei Internet-Providern angemieteten Root-Servern müssen keine zusätzliche Rundfunkgebühr zahlen. Das teilte der Justitiar des Südwestrundfunks (SWR), Dr. Hermann Eicher, nach einem Gespräch mit Vetretern der 1&1 Internet AG mit. Jörg Hennig, Leiter der 1&1 Rechenzentren, begrüßte diese klare Aussage des SWR. "Damit haben nicht nur unsere mittlerweile weit über 30.000 Server-Kunden Rechtssicherheit, sondern alle Nutzer eines Root- oder Managed Servers in Deutschland", sagte Hennig, der für 1&1 an dem sachlichen und konstruktiven Gespräch mit dem SWR in Mainz teilnahm. Die 1&1 Internet AG hatte sich an den SWR als federführende Anstalt in der ARD/ZDF Arbeitsgruppe Rundfunkgebührenrecht gewandt, um im Interesse ihrer Kunden eine klare und eindeutige gebührenrechtliche Einordnung für die Bereiche Server-Hosting und Server-Housing (Collocation) vorzunehmen. Nach Auffassung des in der ARD federführenden SWR ist ein dedizierter Server zwar "regelmäßig ein neuartiges Empfangsgerät", die Gebührenpflicht trifft damit aber zunächst das Unternehmen, das den Server in seinem Rechenzentrum bereithält - also den Provider. Da der Anwender eines Root-Servers keine tatsächliche Verfügungsgewalt über den Rechner hat, findet jedoch keine Vermietung eines Rundfunkempfanggerätes im Sinne des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages statt, so die ARD. Dies entspricht der Auffassung, die auch die Rechtsabteilung der 1&1 Internet AG in der Vergangenheit geäußert hat.